Freiheit für Öcalan

Etwa 30.000 Menschen haben am vergangenen Samstag im französischen Strasbourg an einer Großdemonstration für den inhaftierten Kurdenpolitiker Abdullah Öcalan teilgenommen. Der Mitgründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war 1999 im Zuge einer internationalen Kooperation europäischer Staaten, der USA und Israels von den Geheimdiensten CIA und Mossad verschleppt und an die Türkei übergeben worden. Seitdem befindet er sich auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer.

 

Während des sogenannten Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK in den Jahren 2013 bis 2015 war es Anwälten und Delegationen möglich, den PKK-Chef zu besuchen. Er spielte eine zentrale Rolle bei den Bemühungen um eine gewaltfreie Lösung der »Kurdenfrage«. Seit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AK-Partei im Juli 2015 den Waffenstillstand endgültig aufkündigten, befindet sich Öcalan in völliger Isolation. Im Zuge der nach dem Putschversuch im Juli 2016 lancierten Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erwog die mit der Regierungspartei verbündete faschistische MHP sogar die Hinrichtung des PKK-Vorsitzenden.

 

Die Demonstranten in Strasbourg forderten dagegen die sofortige Freilassung Öcalans und verurteilten die Politik des türkischen Regimes scharf. Sie skandierten »Erdogan – Terrorist« und »Wir sind alle PKK«. In einer Grußbotschaft wandte sich auch der Kovorsitzende der PKK-nahen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), Cemil Bayik, an die Protestierenden. Er rief zu einem »vereinten Kampf gegen die Allianz des Genozids gegen die Kurden« auf und verlangte von den USA, von Russland und anderen Staaten, ihre Unterstützung für die Politik der Türkei aufzugeben. »2017 wird ein Jahr des starken Widerstandes gegen den faschistischen Kolonialismus«, erklärte Bayik.

 

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Abreise der Demonstranten. Türkische Faschisten attackierten einen Bus mit aus Deutschland angereisten Teilnehmer der Kundgebung. Sie warfen faustgroße Stahlklemmen, wie sie im Gerüstbau gebräuchlich sind, durch die Fensterscheiben eines Busses. Ein Fahrgast erlitt durch die Splitter Verletzungen am Auge. »Man darf sich gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn ein weiteres dieser Metallteile ungebremst auf einen Menschen geflogen wäre«, sagte ein Augenzeuge gegenüber junge Welt. »Es hätte Tote geben können.«

 

Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte es immer wieder Angriffe türkischer Nationalisten auf die traditionellen »Langen Märsche« gegeben. Hunderte Internationalisten und Kurden kommen auf diese Weise zu Fuß demonstrierend aus verschiedenen Städten nach Strasbourg.

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