Landesweite Razzien Hunderte Festnahmen in der Türkei
Wenige Wochen vor dem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat die Anti-Terror-Polizei landesweite Razzien durchgeführt. Dabei wurden 834 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Gewahrsam genommen. Unter ihnen seien PKK-Führungsmitglieder, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die prokurdische Oppositionspartei HDP teilte mit, auch aus ihren Reihen seien Hunderte Mitglieder festgenommen worden. Sie warf der Regierung vor, die Partei vor dem Verfassungsreferendum am 16. April kaltstellen zu wollen. "Das Hauptziel dieser Operation besteht darin, die Volksabstimmung ohne die HDP abzuhalten", erklärte die Partei.

Insgesamt schlug die Anti-Terror-Polizei am Montag und Dienstag in 37 Provinzen zu. Dabei seien auch Waffen und Munition beschlagnahmt worden. Die Polizei geht davon aus, dass die PKK-Führung ihre Kämpfer instruiert hat, ab Mittwoch bewaffnete Aufstände zu organisieren. Am 15. Februar jährt sich die Gefangennahme des PKK-Anführers Abdullah Öcalan in Kenia 1999.

Die Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei vor, politischer Ableger der PKK zu sein. Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Die HDP weist direkte Verbindungen zur PKK zurück und erklärt, sie wolle eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts.

"Wir werden uns der Verfolgung und dem Druck niemals beugen", erklärte die HDP nach den erneuten Razzien. "Mit den Verhaftungen soll ein Nein im Referendum verhindert werden." Mit der Volksabstimmung will die Regierung die Verfassungsreform absegnen lassen, durch die das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt wird.
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