Mit dieser Entscheidung bringt Außenminister Gabriel Erdogan zum Toben

Außenminister Sigmar Gabriel hat den inhaftierten Chef der türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, nach Berlin eingeladen Demirtas sitzt nach dem Putschversuch wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis

Mit dieser Entscheidung bringt Außenminister Gabriel Erdogan zum Toben
Es ist eine riskante Entscheidung - die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gefallen dürfte.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den inhaftierten Chef der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, zu einem internationalen Parteikongress nach Berlin eingeladen. Das sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag. Zuvor hatte "Bild.de" darüber berichtet.


 
Der Kongress der "Progressive Alliance", eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus aller Welt, findet am 12. und 13. März in Berlin statt.

HDP sei verlängerter Arm einer Terrororganisation

Brisant an der Einladung: Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei. Sie setzt sich für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der islamisch-konservativen AKP-Regierung ein.

Die türkische Regierung sieht die PKK als eine Terrororganisation an - und die HDP als deren verlängerter Arm. Daher geht Präsident Erdogan entschieden gegen die HDP-Politiker vor.

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Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 war die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufgehoben worden. Das HDP-Führungsduo Demirtas und Figen Yüksekdag wurde Anfang November wegen Terrorvorwürfen verhaftet.

Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Hisyar Özsoy hat die Einladung Gabriels laut "Bild" über Anwälte an Demirtas ins Gefängnis weitergeleitet. "Für diese Solidarität möchten wir uns bei Sigmar Gabriel sehr bedanken. Eine Delegation, zu der auch ich gehöre, wird stellvertretend für Demirtas teilnehmen und einen Brief übergeben", sagte Özsoy gegenüber "Bild".

Auch Merkel traf Opposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag die Türkei besucht. Auch sie traf sich mit Vertretern der Oppositionspartei HDP. Mit Blick auf die Pläne für das Präsidialsystem, das Erdogan mehr Macht geben würde, sagte Merkel dort: "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wie alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten."

Mit ihrer Türkei-Reise war die Kanzlerin bemüht, den Gesprächsfaden zum türkischen Präsidenten nicht abreißen zu lassen. Das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Erdogan hat im Streit um die Visafreiheit wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt.

Auch warf er der Bundesregierung vor, nicht gegen die türkische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen. Gabriels Einladung könnte erneut Kritik aus Istanbul hervorrufen.
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